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06.08.2014 15:13

Offener Brief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Seit mehr als vier Wochen greift Israel den Gaza-Streifen zu Luft, Wasser und Land auf besonders brutale, menschenverachtende Weise an.

Männer, Frauen und Kinder – ganze Familien – wurden ihrer Leben beraubt. Wir trauen um mehr als 1.880 Tote und beklagen 9.563 Verletzte. Mit rund 500.000 Palästinensern sind mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung des Gaza-Streifens aus ihren Häusern vertrieben worden, obdachlos und vor den Angriffen der Besatzungstruppen auf der Flucht. 

Die gewalttätige Unterdrückungskampagne Israels hat mit dem dritten Angriffskrieg in sechs Jahren einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bilder der mehr als 10.000 Häuserzerstörungen, aber auch der Bombardierung von UNRWA-Schulen, trotz Vorliegen von UN-Informationen zur Lage, humanitären Einrichtungen, Krankenhäusern, Kirchen, Moscheen und Gazas größtem Kraftwerk gingen um die ganze Welt.  Die israelischen Bombardements haben ein unvorstellbares Ausmaß an Elend und Leid über die palästinensische Bevölkerung gebracht und den schmalen Küstenstreifen um Jahrzehnte zurückgeworfen. Massaker und ethnische Säuberungen zeigen, was schon längst sichtbar ist: Israel verstößt ungestraft gegen Völkerrecht. 

Angesichts der Tatsache, dass derart viele Menschen in Deutschland ihre Stimmen gegen die israelischen Militäraktionen erheben, ist der Wiederspruch zwischen der öffentlichen Meinung und der Haltung der Bundesregierung noch vertretbar? Das Schweigen vieler deutscher Politiker, Parteispitzen und Fraktionen ist inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Gewählte Vertreter des Volkes sind dem Rechtsstaat und seinen Grundsätzen verpflichtet. Seine Stimme angesichts der eklatanten Völkerrechtsverletzungen Israels zu erheben ist keine Frage der Möglichkeiten, sondern des Selbstverständnisses. Verantwortliche Politiker finden keine Worte zu dem Unrecht, dass dem palästinensischen Volk angetan worden ist. 

Wiederholte, bekräftigende Äußerungen zum Selbstverteidigungsrecht Israels gaben der israelischen Regierung grünes Licht für ihre Angriffe auf den Gaza-Streifen. Und während sich die Menschen für Humanität und Achtung der Menschenwürde einsetzten, griffen deutsche Medien dies auf und warnten vor dem aufkommenden Antisemitismus. Diese Debatte hat nichts, aber auch rein gar nichts mit der Besatzungspolitik Israels als Ursache seiner Angriffskriege zu tun. Denn der Grund für die vielen Demonstrationen und Proteste sind die erschütternden Bilder aus dem Gaza-Streifen und die Berichte der UN- und Menschenrechtsorganisationen. 

Mehrere UN-Organisationen, aber auch Staaten haben längst reagiert:  Lateinamerikanische Länder, darunter Brasilien, Chile, Ecuador, Peru und El Salvador riefen ihre Botschafter in Israel aus Protest zurück. Argentinien entzog Bürgern, die in der israelischen Armee dienen, die Doppelstaatsbürgerschaft und Bolivien hob das Abkommen für Visumfreiheit israelischer Bürger auf.  

Im demokratischen Deutschland kommen die Stimmen vermehrt aus der Zivilbevölkerung. Mein Dank gilt diesen Personen, Solidaritätsbewegungen, Gemeinden und Verbänden, Studenten, Ärzten und Apothekern für ihr Zeichen der Solidarität und Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk.  

Die israelische Regierung handelt fundamental gegen das deutsche Verständnis von Grundprinzipien des Rechts. Keine andere Regierung erfährt so viel Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Besatzung. Israel erkennt keine UN-Resolutionen an, errichtet völkerrechtswidrig Siedlungen auf palästinensischem Boden, enteignet und vertreibt seine Bevölkerung. Besatzungspolitik und Völkerrechtsverletzungen Israels müssen abgestraft werden. Darüber sollten die verantwortlichen Politiker nachdenken und eine klare Position beziehen. 

Berlin, im August 2014

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