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30.09.2014 14:17

Zwangsräumungen und Eigentumsverletzungen im besetzten Jerusalem

Nur zwei Tage nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf dem UN-Podium stand und von seinem Wunsch nach Frieden sprach, haben Siedler unter dem Schutz der israelischen Besatzungstruppen sieben palästinensische Häuser in der Nähe von Silwan, im besetzten Ost-Jerusalem, gewaltsam gestürmt und für sich beschlagnahmt.

Die sieben palästinensischen Familien wurden trotz ihres Protestes und ohne Möglichkeit des Widerspruches einfach aus ihren Häusern geworfen und sind nun obdachlos. Das ist die Realität der täglichen Besatzung.

PLO-Exekutivkomitee-Mitglied und Leiter des Verhandlungsteams Dr. Saeb Erekat verurteilte die neuen Zwangsräumungen scharf und richtete einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft: „Wir haben um internationalen Schutz für den gesamten besetzten Staat Palästina gebeten, dass uns vor Verbrechen wie diese, das palästinensische Familien einfach grundlos aus ihren Häusern vertrieben werden, die dann von den Besatzern übernommen werden, endlich schützt.“

„Diese Situation muss ein Ende haben“, betonte Dr. Erekat. „Wir rufen die Mitglieder des Sicherheitsrates an, unsere Friedensinitiative mit einer Frist für ein Ende der israelischen Besatzung, zu unterstützen. Ziel dieser Initiative ist ein Plan, die Jahrzehntelangen UN-Resolutionen umzusetzen und die Verletzten internationalen Rechts durch Israel zu beenden. Wir fordern einfach die Internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um unser Volk unter Besatzung zu schützen und einen politischen Horizont zu öffnen, der Israels systematische Verletzungen des internationalen Friedens und der Sicherheit sowie der Rechte unsere wehrlosen Menschen beendet. 

Ein von Peace Now veröffentlichter Bericht vom 28. September dokumentiert, dass 25% der Häuser, die 2014 in Jerusalem gebaut wurden, illegale Siedlungseinheiten in der Stadt oder um sie herum sind. Zwangsräumungen, wie die oben geschilderte und die Intensivierung des Siedlungsbaus sind zusammen mit einer Reihe weiterer Maßnahmen geschickte politische Manöver mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung aus Jerusalem zu vertreiben. Israel demonstriert hier seine klaren Motive, die Stadt Jerusalem unter Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. Wohl kaum deutlicher als hier ist zu sehen, dass der Frieden nicht auf MP Netanjahus Agenda steht.  

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