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26.11.2014 22:58

Empfang zum UN-Jahr der Internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Seit 1977 begehen das palästinensische Volk, die Vereinten Nationen und Menschen weltweit jährlich am 29. November den "Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk". Anlässlich dieses Tages richtete die Palästinensische Mission am 25. November 2014 einen Empfang aus. Im Folgenden erhalten Sie hierzu die Rede von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes:

Exzellenzen,
verehrte Vertreter der Bundesregierung,
sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
Liebe Vertreter der palästinensischen und arabischen Gemeinden,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

ich danke Ihnen, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. In diesem Jahr feiern wir die Solidarität. Denn das Jahr 2014 wurde zum UNO-Jahr der Internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt. Leider hat sich dieses Jahr als eines der schlimmsten und blutigsten Jahre für Palästina erwiesen, in dem wir mehr denn je die internationale Solidarität gebraucht haben und immer noch brauchen.

Sie finden an diesen drei Roll Ups -als ein Zeichen der respektvollen Erinnerung- die Namen der Todesopfer des Israel Krieges auf Gaza. Lassen Sie uns einen Moment Inne halten und ihnen sowohl ihren Familien und den Verletzten gedenken.


Überall in der Welt drückten die Menschen ihre Bestürzung  aus: Regierungen, Politiker, Menschenrechtsorganisationen, NGO’s, Journalisten,
Einzelpersonen und Vertreter des öffentlichen Lebens. Viele dieser Menschen haben keine Verbindung zu Palästina oder Israel, sondern waren bestürzt von den Angriffen, bei denen mehr als 500 Kinder starben, 1.000 Kinder dauerhaft behindert bleiben werden und 400.000 ein psychisches Trauma erlitten. Auf der ganzen Welt protestierten Hundertausende gegen die systematische Aggression der israelischen Regierung. Auch hier in Deutschland gab es Demonstrationen, viele Wortmeldungen in Form von offenen Briefen  und Aufrufe von Nahost-Experten, Künstlern, Juristen und anderer. Sie haben stellvertretend einige der vielen Aktionen und Unterstützungsbekundungen für Palästina auf unserer Leinwand gesehen. Unser Dank heute Abend gebührt auch Ihnen.

Warum haben sich so viele Menschen zu Wort gemeldet? Aus Menschlichkeit und gegen die Ungerechtigkeit, die sie in Gaza miterleben mussten und auch weiterhin in ganz Palästina erleben: wegen der Asymmetrie der beiden Parteien, und wegen der täglichen Unterdrückung eines ganzen Volkes, unabhängig davon wer der Täter ist und unabhängig von Religion, Ethnizität und Nationalität.
Wir sahen Menschen aller Nationalitäten und Religionen, die ihre Stimme erhoben– darunter auch viele Juden und eine Reihe von Israelis, die diese Grausamkeiten, die in ihrem Namen verübt werden, ablehnen.

Das ist die Bedeutung der Solidarität – eine Haltung der Verbundenheit und der Einsatz für gemeinsame Werte. Deutschland und Palästina verbinden tiefe und freundschaftliche Beziehungen,  gemeinsame Werte und eine Lösung, über die wir seit vielen Jahren sprechen. Es ist eine Lösung der internationalen Gemeinschaft und eine in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht: Ein unabhängiger, souveräner und sicherer Palästina existiert neben einem unabhängigen, souveränen und sicheren  Israel in Frieden.  

Vor zwei Wochen feierte Deutschland den 25. Jahrestag des Mauerfalls. An diesem Jahrestag haben Jugendliche in Palästina ein kleines Loch in die Mauer gebohrt, um an den Fall der Berliner Mauer zu erinnern. In dieser Hinsicht wissen die Menschen in Deutschland um das Gefühl, wenn eine  Betonmauer  Familien und ihre Lieben voneinander trennt. Palästinenser haben das gleiche Streben nach Freiheit wie alle anderen Menschen.

Jedoch sind wir in einer Zeit angekommen, in der mehr als jemals zuvor endlich Taten auf die Worte folgen müssen. Angesichts dessen, was in Gaza, Jerusalem und im restlichen Palästina passiert, ist es notwendig, dass etwas zur Deeskalation der Spannungen und in Richtung Frieden getan wird. Und wir müssen uns der Realität stellen. Man kann nicht behaupten, eine Zwei-Staaten-Lösung zu wollen und andererseits 4km² Land in der Nähe von Bethlehem annektieren. Man kann nicht behaupten, eine friedliche Lösung zu wollen und dann Tausende neue Siedlungseinheiten auf besetztem palästinensischem Land errichten. Man kann nicht behaupten, eine Lösung zu wollen und gleichzeitig einem Siedlungsgesetz als Schritt zur Annexion zustimmen. Und besonders beunruhigend dabei ist, dass viele Mitglieder der israelischen Regierung nicht einmal versuchen das zu verbergen – ihre Worte und Handlungen sind längst durchschaubar – und zum Nachteil der Israelis und Palästinenser gleichermaßen.

Daher ist es unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft, in der Deutschland eine führende Rolle spielt, sofort alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen. Schweden hat kürzlich solch einen Schritt getan und somit die Zwei-Staaten-Lösung verstanden, dass nicht eine Partei in diesem Konflikt ein Veto über eine andere Partei aussprechen darf. Denn so kann keine gerechte und dauerhafte Lösung erreicht werden.

Unsere Botschaft heute lautet: Erkennen Sie Palästina an!

Erkennen Sie Palästina an, weil es die richtige Entscheidung ist. Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung ist im Völkerrecht seit mehr als 66 Jahren verankert.  Im Friedensprozess ist der endgültige Status definiert worden. Staatlichkeit ist nie einer davon gewesen und noch nie Gegenstand von Verhandlungen.

Erkennen Sie Palästina an, weil es eine gerechte Sache ist. Israel wurde von vielen Ländern nach 1948 - trotz undefinierter Grenzen bis heute -  anerkannt. Auch Palästina hat Israel 1993 mit dem schmerzhaften Schritt des Verzichtes auf 78% des historischen Palästinas und für den Frieden anerkannt. Es ist höchste Zeit, Palästina auch anzuerkennen.

Erkennen Sie Palästina an, weil es sinnvoll ist. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die Stabilisierung der Region fördert, die tiefe Asymmetrie zwischen den beiden Parteien korrigiert und einen erfolgreichen Verhandlungsprozess unterstützt. Wenn Deutschland und andere Länder in Europa, die Zwei-Staaten-Lösung retten wollen, dann sollten Sie dem Schritt der 135 Länder folgen, die Palästina bereits anerkannt haben.

Erkennen Sie Palästina im Interesse beider Staaten an. Es ist bemerkenswert, dass die Kampagnen zur Anerkennung, die wir gesehen haben und in ganz Europa zu sehen sind von Palästinensern und Israelis kommen.  Sie kommen von Menschen aus der ganzen Welt, die sich Freunde Palästinas nennen, aber auch von denjenigen, die sich Freunde Israels nennen.

Das Ergebnis ist, dass sowohl das britische als auch das spanische Parlament  sich mehrheitlich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen haben. Ähnliche Entscheidungen sind auch in, Frankreich,  Dänemark und Belgien in den nächsten Tagen zu erwarten.

Diese Kampagne zieht sich durch verschiedene politische Parteien und durchbricht festgefahrene und traditionelle Sympathien. Es geht nicht darum, pro-palästinensisch oder pro-israelisch zu sein, es geht mehr darum, für Frieden zu stehen.

Heute stehen wir hier als Palästinenser, Seite an Seite mit internationalen Organisationen, Menschenrechtsaktivisten, Bürgern vieler Länder und jenen Israelis, die für den Frieden gegen die Besatzung und Kolonisierung stehen. Das ist, was Solidarität bedeutet. Einigkeit über eine gemeinsame Sache und die Umsetzung der Wörter in Taten. Gemeinsam arbeiten wir für einen gerechten und dauerhaften Frieden, ein für alle Mal.

Dateien:
rede_de.pdf324 K
rede_en.pdf322 K
rede_ar.pdf82 K

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