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28.01.2016 12:23

UN-Generalsekretär: Israels Siedlungsaktivitäten stellen Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung grundsätzlich in Frage

Mit scharfen Worten kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im UN-Sicherheitsrat in New York die fortgesetzte israelische Siedlungspolitik. Peace Now hatte zudem bekannt gegeben, dass rund 150 neue Siedlerwohnungen in der Westbank errichtet werden.

Im Rahmen der monatlichen Nahost-Debatte des UN-Sicherheitsrates übte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon heftige Kritik an der israelischen Siedlungspolitik: "Diese provokanten Handlungen werden die Siedlerbevölkerung anwachsen lassen, die Spannungen vergrößern und jede Aussicht auf einen politischen Ausweg untergraben", so Ban Ki Moon.

"Der Frust der Palästinenser wächst unter der Last von einer schon seit einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung und einem gelähmten Friedensprozess," so Ban weiter. Die Geschichte habe gezeigt, dass "unterdrückte Völker auf eine Besatzung reagieren."

Riyad Mansour, Vertreter Palästinas bei den Vereinten Nationen forderte den UN-Sicherheitsrat auf, etwas gegen die israelische Siedlungspolitik zu unternehmen. Alle Staaten müssten "Maßnahmen ergreifen", so müsse Israel für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden.  

Hintergrund ist das Bestreben der israelischen Regierung, seine Siedlungspolitik fortzusetzen. Nach Angaben von Peace Now sollen im Gebiet E1, in der Gegend von Ariel, Carmel bei Hebron und der Siedlung Gusch Ezion insgesamt 150 neue Wohnnungen gebaut werden. Erst im Dezember hatte Peace Now die Pläne der israelischen Regierung zum Bau von mehr als 50.000 Wohnungen im Gebiet E1 öffentlich gemacht und kritisiert.  Sollten diese Wohnungen gebaut werden, könnte damit ein unabhängiges Staatsgebiet Palästina nahezu unmöglich werden. 

Momentan leben auf palästinensischem Gebiet rund 380.000 israelische Siedler in der Westbank und 200.000 in Ost-Jerusalem. Über die Organisation Peace Now erfahren Sie hier mehr. Das Foto zeigt die Bauarbeiten in der Siedlung Har Homa in Ost-Jerusalem. Im Anhang finden Sie die Rede von Riyad Masour in englischer Sprache.

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