Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Straflosigkeit Israels wird beendet und die israelische Regierung wird sich für die Kriegsverbrechen in den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten vor dem IStGH zu verantworten haben. [mehr]

Israels Premier Benjamin Netanyahu und der Vorsitzende der Blau-Weißen-Partei Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer nationalen israelischen Notstandsregierung geeinigt. [mehr]

Am 17. April erinnern jedes Jahr Millionen von Palästinensern an die politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten. Sie machen auf das Leid und die fortwährenden schweren Völkerrechtsverstöße, denen sie ausgesetzt sind, aufmerksam. [mehr]

Die palästinensische Regierung verurteilt die Pläne des israelischen Premier Netanjahu zur Annexion der 1967 besetzten Gebiete in der Westbank auf das Schärfste und betonte, dass diese Annexion niemandem Sicherheit bringen wird. [mehr]

In Palästina wehen heute die Fahnen auf den Dächern und Balkonen der Häuser. Sie erinnern an den Tag des Bodens, der sich zum 44. Mal jährt. Zugleich setzen die Menschen ein besonderes Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen und Erkrankten am Coronavirus. [mehr]

Die palästinensische Regierung hat mit dem Ausbruch des Coronavirus in Palästina sofort umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung eingeleitet und damit sehr frühzeitig reagiert. [mehr]

In dieser Zeit mit enormen Herausforderungen, die uns alle betreffen, möchte ich mich persönlich an Sie wenden. Es macht mich sehr betroffen die täglichen Nachrichten zu verfolgen und zu sehen, wie die Zahl der Erkrankten auch hier in Deutschland immer weiter ansteigt. [mehr]

Im Jahr 2019 errichtete Israel insgesamt 11 neue sog. Siedlungsaußenposten völkerrechtswidrig auf palästinensischem Land, dass Israel bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung räumen muss, heißt es in einem neuen Bericht der NGO Peace Now. [mehr]

Die Palästinensische Mission schränkt aufgrund der Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus den Besucherverkehr bis auf weiteres auf ein Minimum ein. [mehr]

Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März veröffentlichte das palästinensische Statistikamt neue Zahlen und Fakten zu den Frauen in Palästina. Sie repräsentieren die Hälfte der palästinensischen Gesellschaft. [mehr]

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung fordern die israelische Regierung auf, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen. [mehr]

Im Mittelpunkt eines Telefongespräches zwischen Präsident Abbas und Bundeskanzlerin Merkel stand der kürzlich vorgelegte Plan der US-Regierung. [mehr]

Anlässlich der 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist der Ministerpräsident Palästinas, Dr. Mohammad Shtayyeh mit einer mehrköpfigen Delegation nach Deutschland gereist. Seit Freitag nimmt Dr. Shtayyeh an dem weltweit führenden Forum für Debatten zur internationalen Sicherheitspolitik in München teil. [mehr]

PLO-Generalsekretär Dr. Erekat und auch Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi begrüßten die Veröffentlichung der UN-Datenbank. Sie dankten beiden der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet für die Umsetzung des im Jahr 2016 erteilten Auftrages, diese Datenbank zu erstellen und zu veröffentlichen. [mehr]

Am 28. Januar veröffentlichte US-Präsident Trump seinen angekündigten sog. „Friedensplan für Nahost“. Nachfolgend haben wir offizielle Stimmen der EU und aus Deutschland zu diesem Plan zusammengestellt: [mehr]