In einer Erklärung begrüßte das Palästinensische Außenministerium die Ankündigung des IStGH, ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Westbank, Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen einzuleiten. Das Büro der Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Mittwoch diese Ermittlungen angekündigt, die "unabhängig, unparteiisch und objektiv, ohne Angst oder Gefallen“ geführt werden. [mehr]

Die Versammlung der katholischen Bischöfe des Heiligen Landes (AOCTS) verurteilte den erneuten Siedlerangriff auf ein Kloster der rumänisch-orthodoxen Kirche scharf. Im Jerusalemer Stadtteil Musrara hatten radikale Siedler am Montag am Eingang des Klosters Feuer gelegt. Ein anwesender Priester konnte das Feuer löschen und damit einen größeren Schaden verhindern. [mehr]

Mehrere aktuelle und frühere EU-Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates forderten in einer gemeinsamen Erklärung Israel dazu auf, den Abriss des Beduinendorfes Humsa Al-Baqai‘a zu stoppen. [mehr]

Palästinas Außenminister Dr. Riyad Al-Malki hat das israelische Angebot zur Lieferung von Corona-Impfstoffen an einige Länder im Austausch für politische Zugeständnisse als „unmoralischen Akt“ kritisiert. [mehr]

Der palästinensische Premier Dr. Mohammad Shtayyeh kritisierte die Politik der israelischen Regierung scharf. Während die Palästinenser zwar weiterhin auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung dem Frieden verpflichtet sind, unternimmt Israel alles in seiner Macht Stehende, um ihn zu zerstören, sagte Shtayyeh gestern beim virtuellen Treffen des Ad-hoc-Verbindungskomitees (AHLC). Dieses fand erstmals unter Beteiligung der neuen US-Regierung statt. [mehr]

Außenminister Dr. Riyad Al-Malki betonte, dass Israels Straffreiheit durch die bisher fehlende Rechenschaftspflicht geschürt worden ist. Dies sagte er anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die 46. Sitzung fand per Videoschalte statt. [mehr]

Mit tiefer Trauer habe ich vom Tod Dr. Reiner Bernsteins erfahren. Wir verlieren in ihm einen profilierten Kenner und leidenschaftlichen Antreiber für den Frieden in Nahost, eine geradlinige Persönlichkeit und einen aufrichtigen Freund. [mehr]

Die Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH zur territorialen Zuständigkeit hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige Staaten, darunter auch Mitglieder des Römischen Statuts diese kritisierten, begrüßten der Staat Palästina und der überwiegende Teil der Internationalen Staatengemeinschaft die Entscheidung. In den nachfolgenden FAQ erläutern wir den Weg Palästinas zum IStGH, gehen auf die ablehnenden Äußerungen ein und erklären die palästinensische Position. [mehr]

Die israelische Regierung gibt den eigenen Mobilfunkunternehmen grünes Licht, ihre 4G-Abdeckung auf 95% der besetzten Westbank auszuweiten. Das palästinensische Ministerium für Telekommunikation und Informationstechnologie verurteilte diese Entscheidung, die sowohl internationales Recht als auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. [mehr]

Anlässlich der Entscheidung der Vorprüfkammer des IStGH hinsichtlich der Zuständigkeit für die palästinensischen Gebiete und den kritischen Stimmen erklärt Botschafterin Dr. Daibes: [mehr]

Während die Entscheidung der Vorprüfkammer in Palästina einstimmig begrüßt wurde, äußerten einige Staaten ihr Unverständnis zur Zuständigkeit des IStGH für die besetzten palästinensischen Gebiete. [mehr]

Gestern Abend verkündeten die palästinensischen Fraktionen in einer gemeinsam verfassten Abschlusserklärung im ägyptischen Kairo, dass sie die von Präsident Mahmoud Abbas Mitte Januar beschlossenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unterstützen werden. [mehr]

Außenminister Dr. Riad Al-Malki bekräftigte die Bereitschaft Palästinas, ernsthafte Verhandlungen innerhalb eines klaren Zeitrahmens und mit Unterstützung einer Internationalen Friedenskonferenz auf Basis des Völkerrechts wiederaufzunehmen. Dies sagte er im Rahmen eines Treffens der Arabischen Außenminister in Kairo und stützte damit den Appell der Außenminister der Arabischen Liga. [mehr]

Die nachfolgende Auflistung der PLO-Verhandlungsabteilung dokumentiert die Äußerungen hochrangiger israelischer Regierungsvertreter, darunter Abgeordnete und Vertreter der Siedlerbewegung, die im Vorfeld der kommenden israelischen Wahlen (23. März) öffentlich gegen das palästinensische Volk im besetzten Palästina, die indigenen palästinensischen Bürger Israels und ihre Vertreter in der Knesset hetzen. [mehr]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat entschieden, Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Sowohl die Westbank mit Ost-Jerusalem als auch der Gaza-Streifen fallen unter seine Gerichtsbarkeit. Das haben die Richter der Vorprüfkammer nach sechsjährigen Beratungen nun festgestellt. [mehr]