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10.12.2010 14:13

Deutsche Bahn beteiligt sich an israelischen Völkerrechtsverstößen

Die Tochterfirma DB International der Deutschen Bahn ist in einem Schienenprojekt der Staatlichen Israelischen Eisenbahn eingebunden. Ein Teil der Schienen wird innerhalb der besetzten Westbank verlegt. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht mit deutscher Beteiligung. Hierzu erhalten Sie im Folgenden die Pressemitteilung der Generaldelegation Palästinas.

Mit ihrem Tochterunternehmen DB International ist die Deutsche Bundesbahn in einem der größten Infrastrukturprojekte der Staatlichen Israelischen Eisenbahn involviert. Das Projekt sieht den Bau einer Schnellbahntrasse mit Tunneln und Brücken zwischen den Städten Jerusalem und Tel Aviv vor. Bei diesem Vorhaben ist die Bundesbahn für die Stromversorgung zuständig. An zwei Stellen und mit einer Gesamtlänge von sechs Kilometern sollen die Gleise allerdings durch die besetzte Westbank verlaufen. Die Abschnitte der A1-Zugroute durchqueren das Gebiet Latrun sowie das Cedars-Tal und annektieren zum Großteil palästinensisches Privatland.

Mit ihrer Beteiligung an diesem Projekt unterstützt die Deutsche Bundesbahn direkt die israelischen Völkerrechtsverstöße, da das Unternehmen bewusst Landraub und Enteignung, illegale Bebauung und die Isolation der Dörfer von der Infrastruktur der Westbank billigt. Mutwillig nimmt die Deutsche Bahn auch in Kauf, dass die landwirtschaftlichen Nutzflächen und damit die Lebensgrundlage der palästinensischen Bevölkerung zerstört werden.

Nach internationalem Recht ist es verboten, dauerhafte Konstruktionen auf besetztem Land zu errichten, wenn die einheimische Bevölkerung keinen Zugang zu diesen hat. An dieser Stelle muss explizit darauf hingewiesen werden, dass die palästinensische Bevölkerung von der Nutzung der Bahnstrecke ausgeschlossen ist. Auch die für den Tunnelbau geschöpften Ressourcen kommen nicht der palästinensischen, sondern der israelischen Industrie zugute. Einer Besatzungsmacht ist es allerdings untersagt, Rohstoffe des besetzen Landes für den Nutzen der eigenen Bevölkerung auszuplündern.

Obwohl im Planungsprozess Alternativpläne ausgearbeitet wurden, die eine Schienenverlegung nur auf israelischem Gebiet vorsahen, sind diese bewusst ausgeschlossen worden. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Deutschen Bahn, sich an dem israelischen Projekt zu beteiligen, zu verurteilen. Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung als Eigner müssen mit Nachdruck auf die Umsetzung der Alternativpläne bestehen und können somit im Sinne des Völkerrechts handeln.

Auf bilateraler und europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine gerechte und tragfähige Zwei-Staaten-Lösung sowie für einen gerechten und umfassenden Frieden ein. Diese Haltung muss sie nicht nur auf politischer, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene vertreten.

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