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29.03.2012 15:40

Zweiter Deutsch-Palästinensischer Lenkungsausschuss erfolgreich beendet

Deutschland und Palästina haben am Mittwoch (29.03.) erfolgreich die zweite Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses in Berlin beendet. Geleitet wurde das Treffen von Premierminister Salam Fayyad und Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Unter dem Vorsitz von Premierminister Salam Fayyad und Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam am Mittwoch der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss zu seiner zweiten Sitzung in Berlin zusammen.

Begleitet wurde Premierminister Salam Fayyad  von Planungsminister Ali Jarbawi, Innenminister Abu Ali, Bildungsministerium Al-Alami sowie von dem Generalsekretär des Kabinetts Abu Hommous.

Im Gespräch mit Bundesaußenminister Westerwelle würdigte Premierminister Fayyad die kontinuierliche deutsche Unterstützung für Palästina. Dies gilt insbesondere im Rahmen des Aufbaus der palästinensischen Staatsstrukturen und der palästinensischen Kapazitäten. Auch Bundesaußenminister Westerwelle sicherte Premierminister Fayyad die weitere Hilfe vonseiten der Bundesregierung zu. Deutschland werde sich weiterhin, wie die Vergangenheit es bereits zeigte, maßgebend beim Aufbau des zukünftigen Staates Palästina beteiligen.

Nach den bilateralen Gesprächen kam der Lenkungsausschuss zu einem gemeinsamen Arbeitsessen im Auswärtigen Amt zusammen. Dort wurden die Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen sowie das zukünftige Arbeitsprogramm in einer Gemeinsamen Abschlusserklärung festgehalten.

Während seines Besuches in Berlin kam Premierminister Fayyad auch mit dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sowie mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Vorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi zusammen.

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