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23.02.2011 13:25

"Politik des Aussitzens ist keine Lösung"

Am Freitag stimmten 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter auch die Bundesrepublik, für die UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik. Doch die USA blockierten die Verabschiedung durch ihr Veto. Hierzu erklärt der Generaldelegierte Palästinas, Salah Abdel Shafi:

"Mit ihrer Zustimmung zeigt die Bundesregierung, dass sie sich wirkungsvoll für einen Frieden einsetzen möchte. Sie unterstützt damit aktiv die palästinensischen, europäischen und internationalen Bemühungen um eine gerechte Lösung. Das deutsche Abstimmungsverhalten zeigt zudem in aller Deutlichkeit, dass die israelische Siedlungspolitik niemals mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist.

Hingegen hat die USA mit ihrem Veto ihre Rolle als glaubwürdige und objektive Friedensvermittlerin verloren. Das Veto ermutigt Israel, seine Siedlungspolitik voranzutreiben und wie jüngst in Ost-Jerusalem geschehen zu forcieren. Die Haltung der US-Administration unterstützt somit die jenseits des internationalen Rechts stehenden israelischen Aktionen.

Solange Israel nicht konsequent für seine Politik zur Verantwortung gezogen wird und weiterhin eine Politik des "šAussitzens"™ betrieben wird, solange kann es keinen umfassenden und gerechten Frieden in der Region geben."

Auf Initiative der arabischen Staaten wurde der von 130 Staaten unterstützte Resolutionsentwurf am Freitag (18.02.) dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Der Entwurf bezeichnete die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal sowie als großes Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten und fordert einen sofortigen und umfassenden Siedlungsstopp. Mit dem US-Veto wurde die Resolution hinfällig.

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