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03.01.2017 12:00

UN-Sicherheitsrat verurteilt israelische Siedlungspolitik

In seiner UN-Resolution 2334 verurteilte der UN-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik. Erstmals seit 1979 ist dies am 23. Dezember durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten, ermöglicht worden.

01. Januar 2017: Israelische Siedler errichten einen sog. Außenposten im Gebiet von Nablus.

Alle anderen 14 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten in der Westbank und im Ost-Jerusalem fordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in der UN-Resolution.

Botschafterin Dr. Daibes zur UN-Resolution:

„Die Forderungen in dieser UN-Resolution sind nicht neu. Jedoch ist die Resolution ein klares Signal der Internationalen Gemeinschaft, dass die Zwei-Staaten-Lösung noch nicht aufgegeben hat. Nach dem Völkerrecht sind die Siedlungen illegal und gem. dem Rechtsgutachten des IGH von 2004 müssen Mauer und Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem entfernt werden. Die Siedlungspolitik Israels muss daher nicht nur beendet, sondern die inzwischen weit mehr als 500 Siedlungen auf palästinensischem Gebiet rückgängig gemacht werden. Was nun bleibt, ist die israelische Regierung mit deutlichen Handlungen hierzu zu nötigen.“

Bundesaußenminister Dr. Steinmeier begrüßte die Entscheidung, die der Haltung der Bundesregierung entspricht. 


Internationale Stimmen zur UN-Resolution:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beführwortete die Resolution. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, „ernsthafte Verhandlungen“ zur Beilegung des Konfliktes aufzunehmen.

Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen erklärte, dass Israels Vorgehen im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung stehe. Das Siedlungsproblem habe sich demnach „so sehr verschärft“, dass diese Vision ernsthaft in Gefahr geraten sei. 

Witali Tschurkin, Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen rief Israel dazu auf, „internationales Recht zu respektieren.“

Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte, dass London ebenfalls hinter der Zwei-Staaten-Lösung stehe und den Siedlungsbau als illegal ansehe.

Der englischsprachige Volltext der UN-Resolution 2334 kann hier eingesehen werden. Eine deutsche Übersetzung finden Sie auf den Seiten von KoPI.

Zu früheren UN-Resolutionen gelangen Sie hier. 


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