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14.02.2017 10:33

Botschafterin Palästinas: Verurteilung der BDS-Bewegung untergräbt das Recht auf Meinungsfreiheit und bedroht die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte

Am Mittwoch wird in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag der CDU-Fraktion zur BDS-Bewegung verhandelt. Die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten sollen als antisemitisch verurteilt werden.

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes

Die Botschafterin Palästinas, Frau Dr. Khouloud Daibes fordert in einem offenen Brief die Fraktionsmitglieder auf, sich in der anstehenden Abstimmung von der durch das Grundgesetz in Deutschland vorgegebenen Bindung an das Völkerrecht leiten zu lassen.

Nachfolgend veröffentlichen wir den offenen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gleichlautende Briefe sind auch an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP verschickt worden. 

Eine frühere Pressemitteilung zu den Hetzkampagnen und dem öffentlichen Druck gegen Palästina-Veranstaltungen in Deutschland finden Sie hier.

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