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16.11.2020
Scharfe Kritik an Israels Siedlungsbauprojekten in Ost-Jerusalem
Auch 32 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina kann das palästinensische Volk noch immer nicht frei und unabhängig in einem eigenen Staat existieren. Der andauernde israelische Siedlungsbau verhindert jede Aussicht auf Staatlichkeit und Selbstbestimmung. [mehr]
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28.10.2020
Amerikanisch-israelische Vereinbarung ist Angriff auf das Völkerrecht und die UN-Resolutionen
„Die Vereinbarung zwischen Israel und den USA, alle Hinweise auf die Grenzen von 1967 aus bilateralen Kooperationsverträgen beider Länder wegzulassen, ist eine ganz offensichtlich rechtswidrige Handlung,“ kritisierte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi. [mehr]
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27.10.2020
Außenminister Dr. Riyad Al-Malki: Friedenskonferenz ist Zeichen unseres Engagements für den Frieden
In der am Montag stattgefundenen offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates zu Präsident Mahmoud Abbas Aufruf, eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes einzuberufen, strich der palästinensische Außenminister Dr. Riyad Al-Malki heraus, dass dieser das palästinensische Engagement für den Frieden beinhalte. [mehr]
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21.10.2020
Die israelische Administrativhaft zur Kontrolle und Unterdrückung der Palästinenser
Seit Beginn seiner Militärbesatzung im Jahr 1967 hat Israel absichtlich und vorsätzlich gegen seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gem. des humanitären Völkerrechts, insb. der Vierten Genfer Konvention verstoßen. Dies zeigt das Beispiel der sog. Administrativhaft, die oft und willkürlich gegen palästinensische Frauen, Kinder und Männer verhängt wird. [mehr]
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16.10.2020
Scharfe Kritik an Israels Siedlungsplänen
Während überall auf der Welt die Menschen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt sind, treibt die israelische Regierung ihre völkerrechtswidrigen Siedlungspläne weiter voran: [mehr]
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12.10.2020
Hohe Auszeichnung für das Ehepaar Judith und Dr. Reiner Bernstein
Botschafterin Dr. Daibes zur Ehrung an das Ehepaar Bernstein: [mehr]
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06.10.2020
Adalah: Rechtliche Schritte gegen zunehmende Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem
Die palästinensische NGO Adalah hat nach eigenen Angaben einen ersten Teilerfolg für palästinensische Bewohner in Ost-Jerusalem errungen. Anfang Oktober teilten die israelischen Behörden mit, dass die Häuserabrisse in der Stadt zunächst ausgesetzt werden. [mehr]
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05.10.2020
Palästinensisches Statistikamt zum Lockdown: Solidarität in der palästinensischen Gesellschaft spielt eine Schlüsselrolle
Das Palästinensische Statistikamt hat in eine Umfrage, die sozialökonomischen Auswirkungen der Covid19-Pandemie (Corona-Virus) auf die palästinensischen Haushalte untersucht. Dabei wurden 9.926 Haushalte im Zeitraum vom 5. März bis 25. Mai d. J. (Lockdown) abgefragt. [mehr]
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02.10.2020
Euro-Med Monitor richtet Appell an den UN-Menschenrechtsrat
Während der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der Euro-Mediterrane Menschenrechtsmonitor (Euro-Med Monitor) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Internationalen Institut für Rechte und Entwicklung (IRDG) die eskalierenden israelischen Verstöße gegen Menschenrechtsorganisationen und Mitarbeiter in den besetzten palästinensischen Gebieten. [mehr]
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30.09.2020
Zum Welttourismustag: Jerusalem und Bethlehem leiden besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie
Der diesjährige Welttourismustag, der am 27. September gefeiert wird, findet in diesem Jahr in einer für Palästina äußerst kritischen Zeit statt. Denn der palästinensische Tourismus leidet unter den verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, die zu einem Zusammenbruch großer Teile des Dienstleistungs- und Produktionssektors geführt hat. [mehr]
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28.09.2020
Präsident Abbas vor der UN-Generalversammlung: Appell für eine Nahost-Friedenskonferenz
Präsident Mahmud Abbas hat eindringlich an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, zu Beginn des kommenden Jahres eine Nahost-Friedenskonferenz zu organisieren. [mehr]
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25.09.2020
Wahlen in Palästina in den kommenden sechs Monaten
Innerhalb der kommenden sechs Monate sollen in Palästina Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diesen Entschluss gab Präsident Mahmoud Abbas gestern Abend als Ergebnis einer innerpalästinensischen Einigung bekannt. [mehr]
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24.09.2020
Präsident Abbas im engen Austausch mit Bundespräsident Steinmeier
Präsident Mahmoud Abbas erhielt gestern einen Anruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle politische Entwicklungen, die innerpalästinensische Situation sowie die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. [mehr]
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16.09.2020
Zu den Abkommen zwischen Israel, Bahrain und VAE
In einer Mitteilung des Präsidentenbüros zum unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und den Königreich Bahrain heißt es, dass dies keinen Frieden für die Region bringen wird solange die USA und die israelische Besatzungsmacht die Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkennen. [mehr]
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09.09.2020
EU-Vertretungen kritisieren fortgesetzte Häuserzerstörungen im Kontext der Pandemie-Bekämpfung
„Die EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah sind äußerst besorgt, dass die israelischen Behörden weiterhin palästinensische Strukturen in der besetzten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, im Jahr 2020 abreißen. [mehr]
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